30.01.2014EU-Verbraucherrecht (VRRL) neu
Wichtige Infos für Webshop-Betreiber
Mit der neuen EU-Verbraucherrichtlinie (VRRL) werden die Verbraucherrechte innerhalb der EU reformiert und gestärkt, der grenzüberschreitende Handel vereinfacht. Im Online-Handel ändern sich Informationspflichten, Widerrufs- und Rücksendekostenregelung - werte Online-Händler und Betreiber von Online-Shops, rüstet euch!
Update 18.6.2014: Die Wirtschaftskammer hat mittlerweile recht detaillierte Service-Dokumente für Webshop- Betreiber etc online gestellt: E-Commerce und Internetrecht. Hier im Folgenden die wesentlichen Inhalte der neuen VRRL:
Mit den EU-weiten Verbraucherrichtlinien, die ab 13.6.2014 verbindlich gelten, sollen nicht nur neue Rahmenbedingungen zum Konsumentschutz etabliert, sondern auch der grenzüberschreitende Handel vereinfacht werden. Die EU-Vorgaben zum VRRL müssen allerdings in vielen Ländern noch an die jeweiligen nationalen Gesetzesrahmen eingepasst werden. In Österreich dauert die gesetzliche Umsetzung noch an, Händler und Konsumenten können sich vorerst zumindest an den allgemeinen VRRL-Vorgaben orientieren. Die wichtigsten Richtlinien im Überblick:
Erweiterte Informationspflicht
Mit Inkrafttreten der erweiterten VRRL müssen Kunden bereits vor Vertragsabschluss über wesentliche Aspekte des Kaufvertrages informiert werden, dabei wurde diese Informationspflicht deutlich erweitert. Online-Händler sind nun verpflichtet folgende Informationen bereit zu stellen:
- Eigenschaften der Ware oder Dienstleistungen
- Identität und Kontaktdaten des Gewerbetreibenden bzw. Händlers (Impressum)
- die Art und Weise (technische Schritte) wie der Vertrag zustande kommt
- alle Zahlungsmöglichkeiten
- Inklusiv-Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen bzw. eine genaue Information über die Art der Preisberechnung
- Alle anfallenden Versand- oder Lieferkosten bzw. sonstige Kosten (z.B. Rücksendekosten)
- ob und warum vom Kunden eine Kaution oder andere finanzielle Sicherheiten verlangt werden können
- bei unbefristeten Verträgen oder Abos Infos über den Gesamtpreis der angebotenen Dienstleistung
- ggf. über Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen bzw. Mindestdauer der Verpflichtung
- wenn für einen Vertragsabschluss eigenständige Kommunikationsmittel genutzt werden (z.B. Hotlines), müssen die dafür anfallenden Kosten explizit angeführt werden
- Leistungs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen inkl. Liefertermin
- Information zu einem gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die angebotenen Produkt
- ggf. Information über Kundendienst, Supportleistungen und Garantien
- ggf. über Funktionsweisen digitaler Inhalte bzw. die Kompatibilität dieser mit Hard- und Software
- der Zugang zu außergerichtlichen Beschwerdeverfahren oder Entschädigungsregelungen (so vorhanden)
Die wichtigsten Informationen wie die konkreten Vertragsbestimmungen, Details zu Gewährleistung, Garantie oder Kundendienst müssen dem Kunden während des Kaufprozesses außerdem per E-Mail zugestellt werden.
Einheitliche Widerrufsregelung
Mit der VRRL wird EU-weit das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht von 14 Tagen vereinheitlicht, die bisher länderspezifisch unterschiedlichen Fristen werden damit ungültig ebenso das von vielen Online-Händlern genutzte Rückgaberecht. Die 14tägige Widerrufsfrist startet in dem Moment, in welchem der Käufer seine Ware erhält. Ausnahmen gelten für Download-Produkte (prinzipiell kein Widerruf möglich) oder bei schnellverderblichen Waren. Jeder Online-Händler muss ein standardisiertes Widerrufsformular zur Verfügung stellen, das alle notwendigen Infos enthält. Außerdem müssen Kunden mit der neuen VRRL-Richtlinie bei jedem Widerruf eine schriftliche Widerrufserklärung abgeben - auch hierfür sollten Online-Händler für entsprechende Formulare oder Textvorlagen auf der Website bzw. im Online-Shop sorgen.
Kunde trägt eventuelle Rücksendekosten
Generell müssen Konsumenten mit den aktuellen VRRL anfallende Rücksendekosten (bzw. im Widerrufsfall die Hinsendekosten) selbst tragen. Über die Höhe und Zusammensetzung möglicher Retourenkosten müssen Online-Händler ihre Kunden umfassend informieren. Große Online-Händler wie Amazon oder Otto haben jedoch schon angekündigt, Rücksendungen weiterhin kostenlos zu gestatten. Schwieriger wird das für kleinere Online-Unternehmen und Online-Shops - eine Frage der ökonomischen Abwägung vs. Kundenservice.
Pflichtangaben beim Bestell-Button
Die sogenannte "Button-Lösung" (wir berichteten) sieht vor, dass Käufer deutlich und unmittelbar vor Abgabe einer Online-Bestellung über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung und dass er mit Klick auf diesen Button einem gültigen Kaufvertrag zustimmt, zu informieren sind. Der Bestell-Button muss also z.B. mit dem Hinweis "Zahlungspflichtig bestellen" versehen werden.
Fazit: Zwar sind Umfang und Rigidität der Sanktionen für jene Händler, die sich nicht an die neuen VRRL-Regelungen halten, noch unbestimmt und bleiben, wie die gesetzliche An- und Einpassung, jedem EU-Land selbst überlassen. Um eine Abmahnung erst gar nicht zu riskieren, sollten sich Online-Händler und Webshop-Betreiber frühzeitig auf die neuen Regelungen einstellen, sich bei Wirtschaftskammer, ihrem Hausjuristen und Co. informieren und den Online-Shop entsprechend aufrüsten. Denken Sie dabei auch an eine auf mobile Geräte optimierte Darstellungsform! Für Fragen rund um ein Update Ihres Online-Shops nutzen Sie gern unser Kontaktformular.
Quellen:
