20.12.2011Internetrecht 2011
Gesetze - Entscheidungen - Urteile
Auch im Jahr 2011 gab es im Bereich Internetrecht (eLaw) einige Neuerungen und gerichtliche Entscheidungen. Welche im Detail Google, Facebook und Co. auch ins Schwitzen bringen könnten bzw. zumindest weiter beschäftigen werden, haben wir in unserem kleinen Rückblick bzw. Ausblick kurz für Sie zusammengefasst.
Social Media
In den vergangenen Monaten waren soziale Netzwerke wie Facebook immer wieder in den Medien vertreten, allerdings nicht mit neuen Features oder Anwendungen, sondern aufgrund eingereichter Klagen und Gerichtsurteilen.
- März: Erste Entscheidung zu Like-Buttons
Das Landesgericht Berlin entschied im März, dass der Einsatz des Like-Buttons rechtskonform ist, allerdings wurde bei diesem Entscheid nur in punkto Wettbewerbsrecht entschieden, das Thema Datenschutz wurde nicht berücksichtigt. 9 Monate später sieht dies jedoch anders aus.
- August: Impressumspflicht auch in sozialen Netzwerken
Im August auch gerichtlich bestätigt: Unternehmensseiten in sozialen Netzwerken wie Google+, Facebook,... müssen ebenfalls ein Impressum aufweisen. Dabei reicht ein Link auf die eigene Website nicht aus.
- Dezember: Deutschlandweites Verbot von Like-Button?
Erst vor kurzem ist die Debatte um den Facebook Like-Button von neuen entbrannt. Datenschützer fordern ein Verbot bzw. eine Anpassung des Facebook-Buttons. Im Detail geht es um die Speicherung von Daten durch Facebook bzw. durch die Integration des Buttons. Einige Websitebetreiber haben bereits reagiert und eine datenschutzkonforme Lösung gefunden. Heise.de setzt zum Beispiel auf die “2-Klick-Lösung”. Da es bis dato noch kein Gerichtsurteil zu der Datenspeicherung von Social Plugins gibt, sollte man vorerst auf die Integration von Like-Buttons & Co verzichten.
- Dezember: Strengere Regeln für Facebook
Im August und September hatte eine Gruppe rund um den Wiener Jusstudenten Max Schrems 22 Anzeigen gegen das soziale Netzwerk Facebook bei der Datenschutzbehörde in Irland eingebracht. Diese hat nun auch reagiert und die Anzeigen überprüft und dabei weitere Mängel (Speicherung der Anzeigen-Klickprofile, gelöschte Postings werden gesichert,...) entdeckt. Facebook hat nun ein halbes Jahr Zeit diese zu beheben.
Google AdWords
- Juni: Markenrechtsverletzung durch Adword-Anzeige
Wer Google AdWords Anzeigen schaltet und die Option “weitgehend passende Keywords” auswählt, ist für daraus resultierende Markenrechtsverletzungen selbst verantwortlich. Achten Sie daher bei der Auswahl Ihrer Keywords auf eingetragene Markennamen.
Google Analytics
Im April diesen Jahres wurde die Diskussion rund um den Einsatz von Google Analytics im Zusammenhang mit der Speicherung von personenbezogenen Daten auf ein neues entfacht. Datenschützer rieten davon ab Google Analytics in die eigene Website zu integrieren. Mittlerweile hat sich das Blatt gewandelt, Google hat eingelenkt und eingie Anpassungen vorgenommen.
- September: Google Analytics ist datenschutzkonform
Somit kann das Statistik-Tool Google Analytics laut der deutschen Datenschutzbehörde wieder ohne Bedenken eingesetzt werden.
Ausblick
Auch im nächsten Jahr werden uns soziale Netzwerke wie Google+ & Co im Bereich Internetrecht begegnen. Vor allem das Thema Datenschutz und die aktuelle Diskussion rund um den Facebook Like-Button bzw. Social Plugins werden noch für einige Schlagzeilen sorgen.
Der Suchmaschinenriese Google wird garantiert auch 2012 mit dem einem oder anderen Projekt bzw. Produkt, wie Google Maps, Street View etc. die Gerichte beschäftigten.
In jedem Fall werden wir Sie über alle entscheidenden Änderungen bzw. Neuerungen im Bereich Internetrecht informieren.
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