Update Vorratsdatenspeicherung

1. April 2012: Beginn der Vorratsdatenspeicherung

Nun ist es soweit: Am Palmsonntag tritt die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft. Was von wem, wie lange gespeichert wird, darüber haben wir bereits in einem P.I.C.S. News-Beitrag berichtet. Wie sieht nun der Ist-Stand in dieser problematischen Causa aus, was bedeutet die neue gesetzliche Regelung konkret?

Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof

Der Arbeitskreis Vorrat, der die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" initiiert hatte, bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, die am 30. März im Rahmen einer Pressekonferenz im Medienzentrum des Parlamentes vorgestellt wird. Unterstützt wird die Beschwerde von Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen und Christof Tschohl, Jurist am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte.

Auch Kärnten klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung erhalten auch Unterstützung von politischer Seite. Die in Kärnten regierenden Freiheitlichen wollen und werden ebenfalls eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen. "Datenschutz muss über allem stehen!" so der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Vorratsdaten in den Händen von Kriminellen

Proteste hin und Beschwerden her – wie sieht es mit der Sicherheit der gespeicherten Daten aus und was, wenn diese in falsche, sprich kriminelle, Hände geraten? Dass talentierte Hacker ohne Probleme auch gut gesicherte Netzwerke und Datenbanken knacken können, ist längst kein Geheimnis mehr. Es bleibt der Fantasie überlassen, was Kriminelle mit den detaillierten Profilen von Millionen Österreichern so alles anstellen könnten. Den Beweis für den möglichen Missbrauch von gespeicherten Daten tritt wieder einmal die Hackergruppe Anonymous an.

Anonymus - Politikerkommunikation gehackt

Anonymous kündigen in einer Presseaussendung an, dass sie mehrere Aktionen gegen die geplante Vorratsdaten-speicherung in den kommenden Wochen planen.

Um zu verdeutlichen, was die flächenweite und verdachtsunabhängige Überwachung der gesamten Bevölkerung bedeutet, hat Anonymous in den letzten Monaten eine Art eigene Vorratsdatenspeicherung durchgeführt. Dabei soll es den Hackern gelungen sein, dutzende Mail-Accounts von heimischen Politikerinnen und Politikern zu knacken und deren Kommunikation mitzuverfolgen. Anonymous überlegt nun, diese brisanten Daten – in denen es auch um die jüngsten Korruptionsfälle in der Politik geht – der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Weiteres ruft die Hackergruppe für Samstag den 31. März zu öffentlichen Protesten unter dem Motto „Farewell Privacy“ in Wien, Salzburg und Linz auf.

Fazit

Man sieht, Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung formiert sich auf breiter Front. Nichts desto trotz wird die Speicherung von Personendaten am 1. April beginnen. Wie lange sie jedoch in Kraft sein wird, bleibt abzuwarten. Auch in Deutschland hatte der Verfassungsgerichtshof nach Klagen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder in die Wüste geschickt.

Wer nicht auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes warten will, kann sich auch eines Netzwerks zur Anonymisierung der Verbindungsdaten wie zum Beispiel Tor bedienen.

 

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